Artikel zum Thema Mietrecht:
Verspätete Mietzahlung
§ 556b BGB regelt, wann eine verspätete Mietzahlung vorliegt. Obwohl diese Regelung seit 2001 in Kraft ist, konnte der BGH erst im Jahr 2016 die Frage, wann genau eine verspätete Mietzahlung im Sinn von § 556b BGB vorliegt, klären. In dem streitgegenständlichen Mietvertrag war formularmäßig geregelt, dass der Mieter die Miete spätestens bis zum 3. […]
WeiterlesenMieterhöhung – Streit um Wohnfläche
Der Vermieter wollte eine Mieterhöhung zur Anpassung der Miete an die ortsübliche Miete durchführen. Im Mietvertrag war keine bestimmte Wohnfläche vereinbart. Im Mieterhöhungsverlangen hatte der Vermieter eine Wohnfläche von 92,54 qm zu Grunde gelegt. Diesen Wert hatte er in der Vergangenheit immer auch in den Nebenkostenabrechnungen angesetzt. Der Mieter bezweifelte die Richtigkeit der angegebenen Wohnfläche […]
WeiterlesenModernisierungserhöhung
Statt eine Modernisierungserhöhung vorzunehmen hat der Vermieter mit seinem Mieter eine Modernisierungsvereinbarung geschlossen. Nach Durchführung verschiedener Modernisierungsmaßnahmen sollte die Miete um 60,00 € pro Monat angehoben werden. Zum Abschluss der Modernisierungsvereinbarung erschien der Vermieter an der Wohnungstüre des Mieters. Dort wurde auch die Verienbarung geschlossen. Zunächst zahlte der Mieter den Erhöhungsbetrag. Nach ca. 3 Jahren […]
WeiterlesenEheleute als Mieter
Zwischen einem Wohnungsunternehmen als Vermieter und Eheleuten als Mieter wurde ein Mietvertrag über eine Wohnung geschlossen. Inhalt des Mietvertrags war auch eine Regelung, dass die Mieter neben der Nettomiete auch Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zu leisten haben. In der Folgezeit erstellte das Wohnungsunternehmen jedoch keine Betriebskostenabrechnungen.Zur Begründung wurde angeführt, dass der Geschäftsführer der Vermieterin mit […]
WeiterlesenFristlose Kündigung trotz rügeloser Nutzung
Das OLG Düsseldorf hatte über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Mieters trotz verheriger rügeloser Nutzung des Mietobjekts zu entscheiden. An einem Wohngebäude war das Dach derart marode, dass Einsturzgefahr bestand. Nachdem der Mieter das Haus einige Jahre genutzt hatte, ohne diesen Umstand zu rügen, machte er gegenüber dem Vermieter die Einsturzgefahr als Mangel geltend. […]
WeiterlesenFristlose Kündigung bei Bedrohung eines Mitmieters
Bedroht ein Mieter einen anderen Mitmieter mit dem Abschneiden von Körperteilen, ist eine fristlose Kündigung durch den Vermieter gerechtfertigt. In einem Mehrparteienhaus zeigte ein Mieter dem Kind eines Wohnungsnachbarn im Treppenhaus ein Taschenmesser. Gleichzeitig führte er in Penishöhe säbelnde Bewegungen mit dem Taschenmesser aus um dem Kind anzudeuten, dass er dessen Penis abschneiden werde. Nachdem […]
WeiterlesenFormularmäßiger Kündigungsausschluss
Ein einem Mietvertrag war ein Kündigungsausschluss für die Dauer von zwei Jahren vereinbart. Dieser Verzicht auf eine ordentliche Kündigung war formularmäßig vorformuliert. Mieter der Wohnung war ein Student. Unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündigte der Student das Mietverhältnis ordentlich. Der Beendigungszeitpunkt aus der Kündigung lag zeitlich weit vor dem zeitlichen Ablauf des Kündigungsverzichts. Der Vermieter […]
WeiterlesenVerkauf eines Mietobjekts
Der Verkauf eines Mietobjekts führt nicht in jedem Fall dazu, dass der Erwerber in das bestehende Mietverhältnis eintritt. Diese Entscheidung des BGH vom 05.04.2016 mutet seltsam an, da § 566 BGB doch besagt, dass der Erwerber eines Mietobjekts in die sich aus dem Mietvertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt. Der BGH hat diese Frage quasi […]
WeiterlesenObjektive Pflichtverletzung als wichtiger Grund
Bezahlt das JobCenter die Miete direkt an den Vermieter und kommt es dabei zu Zahlungsverspätungen, kann diese objektive Pflichtverletzung eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Im vorliegenden Fall hat eine 3-köpfige Bedarfsgemeinschaft die Miete über das örtliche JobCenter bezahlt erhalten. Das JobCenter bezahlte die Miete direkt an den Vermieter. Dabei kam es immer wieder zu Zahlungsrückständen bzw. […]
WeiterlesenKündigung wegen Leugnens einer Pflichtverletzung
Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter wurde zunächst rechtskräftig zu Schadenersatz verurteilt, da er in der angemieteten Wohnung schuldhaft einen Feuchtigkeitsschaden verursacht hatte. Trotz rechtskräftigen Urteils bezahlte er den geschuldeten Schadenersdatz nicht. Auch sein Wohnverhalten, das zu dem Schaden geführt hatte, änderte der Mieter nicht. Vielmehr erstattete der Mieter erneute Mängelanzeigen […]
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