Christian Temporale

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Verspätete Mietzahlung

Artikel zum Thema Mietrecht:

28. Januar 2018

§ 556b BGB regelt, wann eine verspätete Mietzahlung vorliegt. Obwohl diese Regelung seit 2001 in Kraft ist, konnte der BGH erst im Jahr 2016 die Frage, wann genau eine verspätete Mietzahlung im Sinn von § 556b BGB vorliegt, klären.

In dem streitgegenständlichen Mietvertrag war formularmäßig geregelt, dass der Mieter die Miete spätestens bis zum 3. Werktag eines Monats zu zahlen hatte. Maßgeblich für die fristgerechte Zahlung sei der rechtzeitige Zahlungseingang auf dem Konto des Vermieters.

Der BGH hat nun entschieden, dass derartige Regelungen, die sich im Übrigen in vielen Mietverträgen finden, jedenfalls dann unwirksam sind, wenn sie vermieterseits vorformuliert worden sind. Derartige vertragliche Vereinbarungen benachteiligen den Mieter unangemessen und verstossen damit gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Denn mit einer solchen Regelung wird dem Mieter das Risiko von Zahlungsverzögerungen durch den Zahlungsdienstleister, also der Bank, auferlegt.

Auch aus §556b BGB selbst lässt sich nicht herleiten, dass der Geldeingang beim Vermieter spätestens am 3. Werktag des Monats erfolgen muss. Der BGH stützt sich zum einen auf den Wortlaut der Gesetzesformulierung. Der Begriff „entrichten“ sei im allgemeinen Sprachgebrauch mit dem Wort „bezahlen“ gleichzusetzen. Zum anderen ergebe sich aus der Gesetzesbegründung, dass der Gesetzgeber nicht auf den rechtzeitigen Geldeingang beim Vermieter abgestellt hat sonderen lediglich darauf, dass die Mietzahlung rechtzeitig entrichtet wird.

Der BGH führt weiter aus, dass die Mietzahlung als Geldschuld im Zweifel am Wohnsitz des Schuldners, also des Mieters zu erfüllen ist. Der Mieter trage zwar das Risiko, dass der Geldbetrag an den Vermieter übermittelt wird. § 270 BGB erfasse aber nicht das Risiko, dass die Miete nicht rechtzeitig an den Vermieter übermittelt wird. Damit keine verspätete Mietzahlung vorliegt, reicht es also aus, dass der Mieter die Zahlung der Miete rechtzeitig veranlasst hat. Die vom Mieter eingeschalteten Banken sind nicht als seine Erfüllungsgehilfen anzusehen; Verzögerungen bei der Ausführung der Zahlungen durch die Banken hat sich der Mieter daher nicht zurechenen zu lassen.

Einzige Voraussetzung ist, dass der Mieter für eine ausreichende Deckung seines Kontos im Zahlungszeitpunkt sorgt.

Auch im Hinblick auf die europäische Zahlungsverzugsrichtlinie sei keine andere Wertung geboten. Wenn der Mieter die Zahlung rechtzeitig veranlasst hat, kann auch hieraus keine verspätete Mietzahlung hergeleitet werden. Zwar regle die Zahlungsverzugsrichtlinie, dass eine rechtzeitige Zahlung nur dann vorliege, wenn der geschuldete Betrag rechtzeitig auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben worden ist. Allerdings regle die Richtlinie keine Verzugsfolgen, wenn der Schuldner für den Zahlungsverzug nicht verantwortlich sei. Danach ist die Anwendung der Zahlungsverzugsrichtlinie dann ausgeschlossen, wenn die Zahlungsverspätung auf Verzögerungen seitens der Bank zurück zu führen ist. Im Übrigen ist die Zahlungsverzugsrichtlinie auch auf die Fage einer verspäteten Mietzahlung ohnehn nicht anwendbar. Denn die Richtlinie betrefft den Zahlungsverkehr zwischen Unternehmern. Der Wohnraummieter ist im Regelfall aber als Verbraucher anzusehen.

Somit lässt sich weder aus § 556b BGB noch einer entsprechenden vertraglichen Regelung herleiten, dass der Zahlungseingang der Miete bei Vermieter spätestens am 3. Werktag des Monats erfolgen muss. Vielmehr liegt eine verspätete Mietzahlung nur dann vor, wenn der Mieter die Zahlung erst nach dem 3. Werktag in Auftrag gegeben hat.

 

Volltext der Entscheidung: BGH vom 05.10.2016, VIII ZR 222/15


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