Christian Temporale

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Fristlose Kündigung bei Bedrohung eines Mitmieters

Artikel zum Thema Mietrecht:

03. Oktober 2016

Bedroht ein Mieter einen anderen Mitmieter mit dem Abschneiden von Körperteilen, ist eine fristlose Kündigung durch den Vermieter gerechtfertigt.

In einem Mehrparteienhaus zeigte ein Mieter dem Kind eines Wohnungsnachbarn im Treppenhaus ein Taschenmesser. Gleichzeitig führte er in Penishöhe säbelnde Bewegungen mit dem Taschenmesser aus um dem Kind anzudeuten, dass er dessen Penis abschneiden werde. Nachdem der Vermieter Kenntnis von diesem Vorfall erhalten hatte, beantragte er Akteneinsicht in die Ermittlungsakte. Nach erfolgter Akteneinsicht wurde der Vermieter durch das zuständige Amtsgericht davon in Kenntnis gesetzt, dass Anklage gegen den betreffenden Mieter erhoben worden ist. Knapp einen Monat nach Erhalt dieser Information erklärte der Vermieter die fristlose Kündigung gegenüber dem betreffenden Mieter.

Das LG Frankfurt/Main hatte in diesem seltsamen Fall darüber zu entscheiden, ob die Drohung mit dem Abschneiden eines Körperteils ein wichtiger Grund i.S.d. § 543 Abs. 1 BGB ist und ob die Kündigung nicht verspätet erklärt worden ist.

Das Drohen mit dem Abschneiden eines Körperteils erfüllt den Straftatbestand der „Bedrohung mit einem Verbrechen“ gemäß §  241 StGB. Dieses Verhalten birgt eine nachhaltige Störung des Hausfriedens in sich, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, so das LG Frankfurt/Main. Bei einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse daran, das Mietverhältnis sofort zu beenden und nicht noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist einer ordentlichen Kündigung zu warten. Aufgrund der Schwere der Verfehlung und insbesondere ihres Charakters als Straftat hat das Interesse des Mieters am auch nur vorübergehenden Erhalt der Wohnung zurück zu stehen. Aufgrund der Art der Verfehlung ist auch eine grundsätzlich erforderliche vorherige Abmahnung in diesem Fall entbehrlich, § 543 Abs. 3 Nr. 2 BGB.

Die mietrechtlichen Vorschriften enthalten keine Regelung, dass eine fristlose Kündigung innerhalb einer bestimmten Frist ab Kenntnis des Kündigungsgrundes auszusprechen ist. Insoweit ist auf die allgemeine Regel in § 314 Abs. 3 BGB zurück zu greifen. Die Kündigung ist demnach innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären. Der Vermieter hatte durch das Schreiben des Amtsgerichts über die Anklageerhebung hinreichend sichere Kenntnis vom Vorliegen eines Kündigungsgrundes. Der Ausspruch der Kündigung innerhalb eines knappen Monats nach Erhalt dieses Schreibens wahrt jedenfalls noch die angemessene Frist gemäß § 314 Abs. 3 BGB, so das LG Frankfurt.

 

LG Frabkfurt/Main vom 28.07.2015, Az: 2-11 S 117/15


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