Christian Temporale

Fachanwalt für Verkehrsrecht, Miet- & Wohnungseigentumsrecht

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Kündigung wegen Leugnens einer Pflichtverletzung

Artikel zum Thema Mietrecht:

19. Juli 2016

Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Mieter wurde zunächst rechtskräftig zu Schadenersatz verurteilt, da er in der angemieteten Wohnung schuldhaft einen Feuchtigkeitsschaden verursacht hatte. Trotz rechtskräftigen Urteils bezahlte er den geschuldeten Schadenersdatz nicht. Auch sein Wohnverhalten, das zu dem Schaden geführt hatte, änderte der Mieter nicht. Vielmehr erstattete der Mieter erneute Mängelanzeigen und minderte auch die Miete. Daraufhin erklärte der Vermieter die ordentliche Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Er begründete die Kündigung damit, dass der Mieter durch die Nichtzahlung des Schadenersatzes und sein unverändertes Wohnverhalten seine mietvertraglichen Pflichten in erheblichem Umfang verletzt hat.

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass das hartnäckige Leugnen der Pflichtverletzung eine erhebliche Vertragsverletzung darstellen kann, die eine Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtfertigt. Etwas anderes gilt nur, so der BGH, wenn sich der Mieter gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB entlasten könnte.

Ist dem Mieter aufgrund eines rechtskräftigen Schadenersatzurteils der Ursachenzusammenhang zwischen falschem Wohnverhalten und Schadeneintritt bekannt, stellen erneute Mängelanzeigen und Minderungen aufgrund des selbst verschuldeten Schadens durch den Mieter eine schwer wiegende und schuldhafte Vertragsverletzung dar. Für den Vermieter begründet ein derartiges Verhalten die begründete Besorgnis, dass der Mieter nicht gewillt ist, die ihm obliegende Pflicht zur schonenden und sorgfältigen Behandlung der Mietsache zu erfüllen.

Volltext der Entscheidung: BGH vom 13.04.2016, Az.: VIII ZR 39/16


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