Christian Temporale

Fachanwalt für Verkehrsrecht, Miet- & Wohnungseigentumsrecht

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Barkaution und Bürgschaft

Artikel zum Thema Mietrecht:

26. Juni 2016

Der Vermieter verlangte von der Mieterin zu Beginn des Mietverhältnisses eine Barkaution in Höhe von 3 Kaltmieten. Gleichzeitig verlangte er von den Eltern der Mieterin eine weitere Mietsicherheit in Form einer Bürgschaftserklärung über ebenfalls 3 Kaltmieten. Nach einiger Zeit wollte der Vermieter die Bürgschaft in Anspruch nehmen. Die Eltern verweigerten die Zahlung und verlangten die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde. Da sich der Vermieter weigerte, erhoben die Eltern der Mieterin Klage auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde.

Das AG Neustadt verurteilte den Vermieter zur Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an die Eltern. Das Gericht geht davon aus, dass der Vermieter die Bürgschaftsurkunde ohne Rechtsgrund erlangt hatte. Der Bürgschaftsvertrag ist wegen einer sogenanten Übersicherung gemäß § 134 BGB nichtig. In § 551 Abs. 1 BGB ist bestimmt, dass die Mietsicherheit den Betrag von 3 Monatsmieten nicht übersteigen darf. Nicht zu berücksichtigen sind dabei Nebenkostenpauschalen oder -vorauszahlungen. Die Kaution darf also höchstens 3 Kaltmieten betragen. Vereinbarungen, die von dieser Regelung zum Nachteil des Mieters abweichen, sind unwirksam, § 551 Abs. 4 BGB.

Auch wenn die Bürgschaft hier durch andere Personen als die Mieterin gestellt worden ist, betrifft sie dennoch dieselbe Mietsache. Wenn nun mehrere unterschiedliche Sicherheiten für ein und dieselbe Mietsache gestellt werden, sind diese zusammen zu rechnen und dürfen in Summe den Höchstbetrag aus § 551 Abs. 1 BGB nicht übersteigen.

Im vorliegenden Fall ergeben die Barkaution und der Wert der Bürgschaft zusammengerechnet den Betrag von 6 Kaltmieten und übersteigen somit den Höchstbetrag aus § 551 Abs. 1 BGB. Die Vereinbarung der Bürgschaft ist somit eine zum Nachteil der Mieterin von § 551 Abs. 1 BGB abweichende Regelung und damit unwirksam.

Etwas anderes gelte nur dann, so das Gericht, wenn der Dritte die Bürgschaft unaufgefordert und auf eigene Veranlassung dem Vermieter anbiete und der Mieter dadurch erkennbar nicht belastet werde.

 

AG Neustadt/Rübenberge vom 28.09.2015, Az. 41 C 630/15


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